Freiburg News

Gabi Rolland, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, zur heutigen Vorstellung der zehn Klima-Hausaufgaben für die Landesregierung von Seiten Fridays for Future:

„Die Initiatoren von Fridays for Future sowie auch die sie unterstützenden Wissenschaftler haben leider völlig recht, dass die bisher vorgelegten und beschlossenen Maßnahmen des Landes nicht ausreichen werden, um die Klimaziele zu erreichen und insbesondere auch bei der globalen Erderwärmung deutlich unter zwei Grad zu bleiben. Bis jetzt besticht unsere grün-schwarze Landesregierung in Sachen Klimaschutz eher durch Symbolpolitik als durch große und zielführende Leitplanken.

Einladung zu einem Expertengespräch mit:

Bundesverfassungsrichterin Dr. Yvonne Ott und Rechtsanwalt Dr. Michael Kleine-Cosack

Moderation:
Rechtsanwältin Alexandra Fridrich, Mitglied des Verfassungsgerichtshofs Bad.-Württ.,

am Dienstag, dem 10. Dezember 2019, um 19 Uhr im Goethe-Institut Freiburg, Wilhelmstraße 17 (ca. 5 Minuten vom Hauptbahnhof)

Am Ende des Jahres, in dem das Grundgesetz sein 70. Jubiläum feiert, liegt die Frage nahe, ob das BVerfG auch in künftigen Jahren seinem hervorragenden Ruf als „Hüter der Verfassung“ ohne jede Einschränkung gerecht werden und das in diese Institution gesetzte beispiellose Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger ohne jeden Abstrich rechtfertigen kann.

Anlass ist zum einen ein kritischer Aufsatz des Freiburger Rechtsanwalts Dr. Michael Kleine-Cosack im Anwaltsblatt (AnwBl 2019, S. 278). Eingehend wird dargelegt, dass das BverfG sein früheres „Monopol“ als Hüter der Grundrechte weitgehend verloren und unfreiwillig zunehmend die europäischen Konkurrenten EGMR und EuGH auf den Plan gerufen habe.

Als Grund wird u.a. die außerordentlich hohe Belastung des BVerfG genannt. Es sei Opfer des eigenen Erfolgs geworden. Bei allein ca. 6000 Verfassungsbeschwerden im Jahr müsse – bei gleichbleibender Kapazität – exorbitant selektiert werden. Zu den Folgen gehöre u.a., dass relevante Fälle übersehen und gebotene Leitentscheidungen nicht getroffen würden.

Am 9. November fand zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus eine „Stolperstein-Putzaktion“ statt. Organisiert von den politischen Jugendorganisationen Jusos, Junge Liberale, ’solid, Junge Union, Grüne Jugend, Junges Freiburg, Fridays for Future Freiburg und Die PARTEI versammelten sich rund 50 Menschen auf dem Platz der Alten Synagoge, um dann in Gruppen aufgeteilt im erweiterten Innenstadtbereich Stolpersteine zu putzen. Die in den Asphalt eingelassenen Stolpersteine erinnern an Menschen, die dem Terrorregime des Nationalsozialismus zum Opfer fielen.

Die an der Aktion teilnehmenden Gruppen putzten die Stolpersteine und lasen Texte zu den jeweiligen Personen vor. So gewannen die Teilnehmenden der „Stolperstein-Putzaktion” einen Einblick in die Vielfalt der Schicksale der damals ansässigen Bewohner*innen. Auch Passant*innen wurde dadurch für die Stolpersteine sensibilisiert.

Bericht der Delegiertenversammlung
Unsere Kollegin Elvira Birmele aus dem Ortsvorstand hat einen Bericht zur Delegiertenversammlung vom 15.10.2019 geschrieben.

Betriebsrätekonferenz Freiburg/Lörrach
Gesünder und mit einer besseren Altersversorgung in die Rente! So lautet das Thema für die BR + JAV Konferenz am 3. Dezember in Bad Krozinger Kurhaus mit Roman Zitzelsberger und Dr. Martina Rink-Hein

Elektrohandwerk: 3,9 Prozent mehr
Ab November bekommen die Elektrohandwerker in Baden-Württemberg 3,9 Prozent mehr Entgelt. Was der neue Tarifabschluss sonst noch bringt, steht in den metallnachrichten.